Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mautsystemen

Einleitung

Das Einfordern von Maut erfolgt vollautomatisch, von der Registrierung in der Mautstation bis zur Rechnungslegung und Registrierung der Einzahlung. Nur in Ausnahmefällen ist eine manuelle Verarbeitung in Verbindung mit dem Einfordern von Maut möglich.

Das vorliegende Dokument erklärt, wie die Mautsysteme Ihre personenbezogenen Daten sammeln und nutzen.

Verantwortlich für die Verarbeitung

Die Mautgesellschaften (RBPS) und die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung sind gemeinsam verantwortlich für die personenbezogenen Daten in zentralen Systemen des Mautsektors. Siehe grafische Übersicht über die Mautsysteme (PDF). Die Parteien sind einen Vertrag eingegangen, welcher regelt wie diese gemeinsame Verantwortung gehandhabt wird. Hauptsächlich gilt folgende Aufteilung der Verantwortung: Die Mautgesellschaften sind für das Einfordern der Maut verantwortlich sowie für die Weitergabe von Informationen an diejenigen, die in den Mautsystemen registriert sind. Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung ist für Vertragsabschlüsse mit Lieferanten zentraler Mautsysteme sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Systemen verantwortlich und gibt bei eventuellen Abweichungen in den zentralen Mautsystemen Meldung an das Norwegische Amt für Datenschutz. Ab 01.05.2021 werden Personenbezogene Daten auch in neuen Systemlösungen verarbeitet. Siehe grafische Übersicht über die neuen Mautsystemen (PDF).

Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung und alle Mautgesellschaften werden eine Datenschutzerklärung veröffentlichen mit speziell auf die Gesellschaft abgestimmten Informationen.

Ziel

Ziel der Verarbeitung von datenbezogenen Daten ist das Einfordern von Maut entsprechend dem Beschluss des Norwegischen Parlaments, hierunter auch die Verwaltung der Mautsysteme. 

Rechtsgrundlagen

Als Rechtsgrundlagen dienen Art. 6 1. e) Datenschutz-Grundverordnung und § 27 inkl. fünfter Absatz der Norwegischen Straßenverkehrsordnung.

Sofern die Mautgesellschaft auch Mautchips ausstellt, ist diese für diesen Tätigkeitsbereich per Gesetz berechtigt, personenbezogene Daten auf der Grundlage des mit dem einzelnen Kunden abgeschlossenen Vertrags (AutoPASS-Vertrags) zu verarbeiten, vgl. Art. 6 1. b) Datenschutz-Grundverordnung.

Kategorien personenbezogener Daten

Insgesamt werden in den Mautsystemen folgende 23 Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet. Für die einzelne Person werden nur die Kategorien verarbeitet, für die uns Daten vorliegen und soweit dies notwendig ist.

  1. Name (Vorname, Mittelname, Nachname)
  2. Adressinformationen (Straße/Postfach, Postleitzahl, Ort)
  3. Kontaktinformationen (Telefon, E-Mail-Adresse)
  4. ID-Nummer (Geburtsdatum, Personnummer/ D-Nummer)
  5. Kundennummer/Vertragsnummer
  6. Rolle des Kunden (in der Organisation)
  7. Arbeitgeber und Arbeitsort
  8. Chipnummer (PAN)
  9. Kennzeichen/ Land der Zulassung
  10. Beschreibung des Fahrzeuges (Tarifklasse, Gewicht, Länge, Model, Kraftstofftyp, Emissionsklasse, Fahrzeugklassifizierung, Ladbares Fahrzeug ja/nein) 
  11. Bild/Film Kennzeichen des Fahrzeuges
  12. Zeit und Ort der Durchfahrt
  13. Parkerlaubnis für Personen mit Gehbehinderung (sensitive Personenbezogene Daten)
  14. Gründe für gewährte Rabatte (über die Gründe, der in Punkt 13. gewährte Rabatte, hinausgehend)
  15. Bewertungen und empfangene Dokumentation in Verbindung mit dem Kontakt des Nutzers mit der Mautgesellschaft (Freitextfeld)
  16. Kontonummer (Iban/Swift/BIC)
  17. Rechnungsinformationen (Informationen zu Durchfahrten, Beträge, Zahlungsziel, Adressinformationen usw.)
  18. Zahlungsregelungen (Lastschrift, Papierrechnung, Vorkasse usw.)
  19. Rechnungs- und Zahlungshistorie (Buchführungshistorie)
  20. Ursachencode für das Beenden der Mauteintreibung ohne Zahlung
  21. Registrierungscode (Registrierungskode einer Mautstation bei Durchfahrt)
  22. Statuscode (für Kunden, Fahrzeug und Vertrag)
  23. Anforderungs-ID für jede Suche auf «Min Side» («meine Seite»), letztes Einloggdatum, Passwort für Kunden die sich ausserhalb des ID-Porten einloggen.

Bei der Kategorie 4 (ID-nummer) wird normal nur das Geburtsdatum verarbeitet/genutzt. Das Geburtsdatum/D-Nummer wird nur verarbeitet/genutzt wenn dieses vom Kunden eingesendet wird.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Mautsysteme verarbeiten alle Durchfahrten einer Mautstation mit und ohne Mautchip. Die Mautsysteme werden zur automatischen Identifizierung von Fahrzeugen genutzt, die eine Mautstation passieren, sowie zur Festsetzung von Tarife, Rabatten und Zahlungsbefreiungen für die einzelne Durchfahrt und das Eintreiben von Maut. Die Mautsysteme verarbeiten ebenfalls AutoPASS-Verträge zwischen dem registrierten Nutzer und der Mautgesellschaft.

Jede Mautgesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten derjenigen, die durch die Mautstationen der Gesellschaft fahren, sowie derjenigen, die mit der Gesellschaft einen AutoPASS-Vertrag abgeschlossen haben. Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung verarbeitet personenbezogene Daten aller Mautgesellschaften, zum Testen und dafür zu sorgen, dass die zentralen Mautsysteme funktionieren wie sie sollen. Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung und die Mautgesellschaften schließen mit denjenigen ihrer Unterlieferanten Datenverarbeitungsverträge ab, die personenbezogene Daten in den Mautsystemen verarbeiten.

Personenbezogene Daten, die eingeholt werden, werden so lange gespeichert, wie die für die Verarbeitung Verantwortlichen diese zum Eintreiben der Maut und Bearbeitung eines Widerspruchs sowie für die Verwaltung des IKT-Systems und das Erstellen einer aggregierten Mautstatistik benötigen und Ausarbeitung einer zusammengefassten Statistik für Mautgebühren, und um die Aufbewahrungspflicht nach dem Buchhaltunsgesetz zu erfüllen. Personenbezogene Daten, die Buchhaltungsrelevant sind , werden für  fünf Jahre, in Übereinstimmung mit dem Buchhaltungsgesetz,  gelagert. 

Woher personenbezogene Daten bezogen werden

Die meisten Daten, die in Zusammenhang mit dem Mautbetrieb verarbeitet werden, sind personenbezogene Daten, die nicht direkt von der Person, die registriert wird, bezogen werden. Dies gilt für Daten, die registriert werden, wenn ein Fahrzeug eine Mautstation passiert. Außerdem werden Daten generiert, wenn Daten zu den Durchfahrten mit Daten zum Fahrzeug, vom Fahrzeugregister, Verträgen zu AutoPASS-chip oder ausländischen Mautchips sowie vom Umweltregister für Kraftstoff und Emissionsklasse zusammengestellt werden.

Wer einen AutoPASS-Vertrag abschließt, übermittelt Daten zum Fahrzeug und zur Kunde. Außerdem übermittelt die registrierte Person Daten, wenn diese mit der Mautgesellschaft eventuell Kontakt aufnimmt.

Wer personenbezogene Daten empfängt

Personen, die einen AutoPASS-Vertrag abgeschlossen haben, können Durchfahrten mit dem jeweiligen Fahrzeug kontrollieren. Entweder auf dem Kundenportal „Min side“ oder via Kontakt zu ihrer Mautgesellschaft. Somit ist die Person, die Informationen zu Zeit und Ort der Durchfahrt erhält, in einigen Fällen eine andere als die, die die Mautstation passiert hat. Dies gilt beispielsweise, wenn das Fahrzeug gemietet oder geliehen ist, dem Arbeitgeber oder einer Fahrzeuggemeinschaft gehört, ein gemeinsamer AutoPASS-Vertrag für mehrere Fahrzeuge in der Familie vorliegt oder der frühere Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufs des Fahrzeugs den Vertrag nicht beendet hatte. Für das Fahrzeug kann ein AutoPASS-Vertrag gelten, auch wenn der Mautchip nicht an der Windschutzscheibe befestigt ist. Wenden Sie sich an eine Mautgesellschaft, wenn Sie sich informieren wollen, ob für das von Ihnen genutzte Fahrzeug ein Vertrag vorliegt.

Die Mautgesellschaften nutzen für einen Teil ihrer Arbeit ausländische Lieferanten. Von im Ausland registrierten Fahrzeugen ohne Mautchip übernimmt ParkTrade mit Sitz in Schweden das Eintreiben von Maut.ParkTrade verarbeitet die personenbezogenen Daten in dem Land, in dem das Fahrzeug, das in Norwegen gefahren ist, registriert ist. Die Mautgesellschaften nutzen ausländische Lieferanten innerhalb und außerhalb des EWR zur manuellen Identifizierung des Fahrzeugkennzeichens, wenn die Bilder der Mautstation nicht automatisch interpretiert werden können.


Die Listen mit einer Übersicht über die gültigen Mautchips, die an das Fahrzeugkennzeichen gekoppelt sind, werden an die Gesellschaften der Fähren und Brücken gesendet, die sich außerhalb von Norwegen befinden und bei denen ein Zahlen mit dem AutoPASS-Chip möglich ist. 

Die Mautdurchfahrten in Norwegen, die mit Mautchips ausländischer Mautchip-Aussteller bezahlt werden, werden an die jeweiligen Aussteller gesendet. 

Listen mit den gültigen Mautchips, die an das Kennzeichen von Fahrzeugen der Tarifgruppe 2 (Fahrzeuge über 3500 kg) gekoppelt sind, sowie nur die Chipnummer für Tarifgruppe 1 werden täglich an die norwegische Zollbehörde und die Polizei sowie an die Kontrolleinheit der Staatlichen Norwegischen Straßenverwaltung geschickt, die kontrolliert, dass die Vorschrift hinsichtlich des obligatorischen LKW-Chips eingehalten wird.

Personenbezogne Daten die über das obengenannte hinausgehen, können nur ausgehändigt werden, wenn es einen Ausliefrungsantrag z. Bsp. von der Polizei in übereinstimmung mit dem Strafprozessgesetz gibt.

Automatisierte Entscheidungen

Es wird automatisch entschieden, mit welchem Tarif der Vertrag bei einer Mautdurchfahrt belastet wird. Die Entscheidung wird anhand einer Liste mit den gültigen Tarifen und Regeln zur Festsetzung der Gewichtsklasse und der Emissionsklasse für Fahrzeuge mit und ohne AutoPASS-Vertrag gefällt. Tariffe und Preise werden auf der Webseite der jeweiligen Mautgesellschaft veröffentlicht.

Alle Mautdurchfahrten werden in zwei Gewichtsklassen unterteilt. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge bis 3500 kg (Tarifgruppe 1) sowie Fahrzeuge über 3500 kg (Tarifgruppe 2). Bei Fahrzeugen mit Vertrag ist die Gewichtsklasse im Vertrag registriert, während bei Fahrzeugen ohne AutoPASS-Vertrag die Gewichtsklasse aus dem nationalen Fahrzeugregister bezogen wird. Bei Fahrzeugen mit Vertrag sind alle Fahrzeuge der Fahrzeugkategorie M1 unabhängig ihres Gewichts in der Tarifgruppe 1 registriert.

In Mautstationen mit umweltdifferenzierten Tarifen wird der richtige Tarif belastet, wenn die Mautgesellschaft die Kraftstoff- bzw. Emissionsklasse des Fahrzeugs kennt. Die Informationen für Fahrzeuge mit norwegischer Zulassung mit und ohne AutoPASS-Vertrag sind bekannt, da diese automatisch aus dem norwegischen Fahrzeugregister bezogen werden. Das Mautsystem hat keinen entsprechenden automatisierten Zugriff auf ausländische Fahrzeugregister. Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung mit und ohne AutoPASS-Vertrag können unter www.autopass.no/ed ihre Kraftstoff- bzw. Emissionsklasse selbst registrieren und entsprechende Dokumentation hochladen. Wenn in den Mautsystemen keine Umwelteigenschaften registriert sind, belastet das System den höchsten Tarif für die Gewichtsklasse des Fahrzeugs.

Dabei wird automatisch entschieden, welcher Rabatt vom Tarif für die Durchfahrt abgezogen werden soll. Anspruch auf Rabatt haben nur Fahrzeuge mit AutoPASS-Vertrag. Die Kriterien für die Gewährung von Rabatt sowie die Höhe des Rabatts sind für jedes Mautprojekt separat festgelegt. Das System vergleicht beispielsweise jede Durchfahrt mit früheren Durchfahrten mit dem gleichen Mautchip, um 100 % Rabatt zu gewähren nach einer maximalen Anzahl bezahlter Durchfahrten pro Monat (monatliche Höchstgrenze), und/oder da das Fahrzeug nur für eine Durchfahrt innerhalb einer Stunde belastet werden soll (Stundenregelung).

Es wird automatisch entschieden, ob eine Zahlungsbefreiung für die Durchfahrt gewährt wird oder nicht. Die Entscheidung basiert auf dem AutoPASS-Vertrag des jeweiligen Fahrzeugs. Personen, die meinen, von der Zahlung befreit zu sein, stellen einen entsprechenden Antrag bei der Mautgesellschaft. Eine Liste mit den Gruppen, die einen Anspruch auf Zahlungsbefreiung haben finden Sie hier sowie auf den Internetseiten der Mautgesellschaften.

Datenschutz bei Nutzung der Website autopass.no

Statens vegvesens Webseite für Mautgebühren www.autopass.no gibt Auskunft über das norwegische Mautsystem. Die Seite ist mit einem Link für das einloggen auf Meine Seite und mit einem Link zum Skjema für das zeichnen eines Vertrages, versehen.

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