Einleitung

Das Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz) gilt bei ganz oder teilweise automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Einfordern von Maut erfolgt vollautomatisch, von der Registrierung in der Mautstation bis zur Rechnungslegung und Registrierung der Einzahlung, und unterliegt aus diesem Grund dem Datenschutzgesetz. Nur in Ausnahmefällen ist eine manuelle Verarbeitung in Verbindung mit dem Einfordern von Maut möglich.

Das vorliegende Dokument erklärt, wie die Mautsysteme Ihre personenbezogenen Daten sammeln und nutzen. Der Inhalt basiert auf §1 Datenschutzgesetz sowie Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung.

Verantwortlich für die Verarbeitung 

Die Mautgesellschaften und die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung sind gemeinsam verantwortlich für die personenbezogenen Daten in zentralen Systemen des Mautsektors. Siehe grafische Übersicht über die Mautsysteme (PDF). Die Parteien werden im Sommer 2018 vertraglich regeln, wie die gemeinsame Verantwortung untereinander aufgeteilt werden soll. Die Mautgesellschaften sind für das Einfordern der Maut verantwortlich sowie für die Weitergabe von Informationen an diejenigen, die in den Mautsystemen registriert sind. Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung ist für Vertragsabschlüsse mit Lieferanten zentraler Mautsysteme sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Systemen verantwortlich und gibt bei eventuellen Abweichungen in den zentralen Mautsystemen Meldung an das Norwegische Amt für Datenschutz.

Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung und alle Mautgesellschaften werden eine Datenschutzerklärung veröffentlichen mit speziell auf die Gesellschaft abgestimmten Informationen.

Ziel

Ziel der Verarbeitung von datenbezogenen Daten ist das Einfordern von Maut entsprechend dem Beschluss des Norwegischen Parlaments.

Rechtsgrundlagen

Als Rechtsgrundlagen dienen §1 Datenschutzgesetz sowie Art. 6 1. e) Datenschutz-Grundverordnung und § 27 (5) neuer Absatz der Norwegischen Straßenverkehrsordnung. Diese Rechtsgrundlagen gelten sowohl für die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung (Abs. 5 Nr. 2) als auch für die Mautgesellschaft (Abs. 5 Nr. 1). 

Sofern die Mautgesellschaft auch Mautchips ausstellt, ist diese für diesen Tätigkeitsbereich per Gesetz berechtigt, personenbezogene Daten auf der Grundlage des mit dem einzelnen Kunden abgeschlossenen Vertrags (AutoPASS-Vertrags) zu verarbeiten, vgl. § 1 Datenschutzgesetz sowie Art. 6 1. b) Datenschutz-Grundverordnung. 

Kategorien personenbezogener Daten

Insgesamt werden in den Mautsystemen folgende 24 Kategorien personenbezogener Daten (Daten einer identifizierbaren natürlichen Person) verarbeitet. Für die einzelne Person werden nur die Kategorien verarbeitet, für die uns Daten vorliegen und soweit dies notwendig ist.

  1. Name (Vorname, Mittelname, Nachname)
  2. Adresse
  3. Postleitzahl
  4. Ort
  5. Personenkennzahl/Geburtsdatum
  6. Telefonnummer
  7. E-Mail-Adresse
  8. Kennzeichen/Land (Fahrzeug)
  9. Bild/Film
  10. Beschreibung des Fahrzeugs (Farbe, Größe, Modell, Umweltparameter usw.)
  11. Zeit und Ort der Durchfahrt
  12. Parkerlaubnis für Personen mit Gehbehinderung*
  13. Sonstige Gründe für Rabatte und Gebührenbefreiung
  14. Rolle (in der Organisation)
  15. Bewertungen in Verbindung mit dem Kontakt des Nutzers mit der Mautgesellschaft (Freitextfeld)
  16. Arbeitgeber und Arbeitsort
  17. Kontoinformationen
  18. Ursachencode für das Beenden der Mauteintreibung ohne Zahlung
  19. Rechnungsinformationen (Durchfahrten, Beträge, Zahlungsziel usw.)
  20. Zahlungsregelungen (Lastschrift, Papierrechnung, Vorkasse usw.)
  21. Rechnungs- und Zahlungshistorie (Buchführungshistorie)
  22. Chipnummer (PAN)
  23. Kundennummer/Vertragsnummer
  24. Anfrage-ID für jede Suche auf der Seite Min Side („Meine Seite“)

*= sensible personenbezogene Daten

Die die Maut betreffenden Internetseiten der Staatlichen Norwegischen Straßenverwaltung, www.autopass.no, halten Informationen zum norwegischen Mautsystem bereit. Die Seiten haben einen Link zum Einloggen auf Meine Seite sowie einen Link zum AutoPASS-Vertragsformular. Die Internetseiten verwenden Cookies und funktionieren auf die gleiche Art und Weise wie andere Internetseiten, siehe Informationen zum Datenschutz für die Nutzung der Website www.autopass.no.

Verarbeitung personenbezogener Daten 

Die Mautsysteme verarbeiten alle Durchfahrten einer Mautstation mit und ohne Mautchip. Die Mautsysteme werden zur automatischen Identifizierung von Fahrzeugen genutzt, die eine Mautstation passieren, sowie zur Festsetzung von Preisen, Rabatten und Zahlungsbefreiungen für die einzelne Durchfahrt und das Eintreiben von Maut. Die Mautsysteme verarbeiten ebenfalls AutoPASS-Verträge zwischen dem registrierten Nutzer und der Mautgesellschaft.

Jede Mautgesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten derjenigen, die durch die Mautstationen der Gesellschaft fahren, sowie derjenigen, die mit der Gesellschaft einen AutoPASS-Vertrag abgeschlossen haben. Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung verarbeitet personenbezogene Daten aller Mautgesellschaften, wenn dies zum Testen und Verwalten zentraler Mautsysteme notwendig ist. Die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung und die Mautgesellschaften schließen mit denjenigen ihrer Lieferanten Datenverarbeitungsverträge ab, die personenbezogene Daten in den Mautsystemen verarbeiten.

Personenbezogene Daten, die eingeholt werden, werden so lange gespeichert, wie die für die Verarbeitung Verantwortlichen diese zum Eintreiben der Maut und Bearbeitung eines Widerspruchs sowie für die Verwaltung des IKT-Systems und das Erstellen einer aggregierten Mautstatistik (Statistik ohne personenbezogene Daten) benötigen. Personenbezogene Daten, die der Buchführungspflicht unterliegen, werden gemäß § 13 Norwegisches Buchführungsgesetz gespeichert. Im Verlauf des Jahres 2018 wird eine außerordentliche Löschung historischer Daten stattfinden, die nicht länger benötigt werden.

Woher personenbezogene Daten bezogen werden

Die meisten Daten, die in Zusammenhang mit dem Mautbetrieb verarbeitet werden, sind personenbezogene Daten, die nicht direkt von der Person, die registriert wird, bezogen werden. Dies gilt für Daten, die registriert werden, wenn ein Fahrzeug eine Mautstation passiert. Außerdem werden Daten generiert, wenn Daten zu den Durchfahrten mit Daten zum Fahrzeug, vom Fahrzeugregister, Verträgen zu AutoPASS- oder ausländischen Mautchips sowie vom Umweltregister für Kraftstoff und Emissionsklasse zusammengestellt werden.

Wer einen AutoPASS-Vertrag abschließt, übermittelt Daten zum Fahrzeug und zur Adresse. Außerdem übermittelt die registrierte Person Daten, wenn diese mit der Mautgesellschaft eventuell Kontakt aufnimmt.

Wer personenbezogene Daten empfängt 

Personen, die einen AutoPASS-Vertrag abgeschlossen haben, können die Durchfahrten sehen, mit denen der Vertrag belastet wird. Dies ist notwendig, um die Rechnung überprüfen zu können. Somit ist die Person, die Informationen zu Zeit und Ort der Durchfahrt erhält, in einigen Fällen eine andere als die, die die Mautstation passiert hat. Dies gilt beispielsweise, wenn das Fahrzeug gemietet oder geliehen ist, dem Arbeitgeber oder einer Fahrzeuggemeinschaft gehört, ein gemeinsamer AutoPASS-Vertrag für mehrere Fahrzeuge in der Familie vorliegt oder der frühere Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufs des Fahrzeugs den Vertrag nicht beendet hatte. Für das Fahrzeug kann ein AutoPASS-Vertrag gelten, auch wenn der Mautchip nicht an der Windschutzscheibe befestigt ist. Wenden Sie sich an eine Mautgesellschaft, wenn Sie sich informieren wollen, ob für das von Ihnen genutzte Fahrzeug ein Vertrag vorliegt.

Die Mautgesellschaften und die Staatliche Norwegische Straßenverwaltung nutzen für einen Teil ihrer Arbeit ausländische Lieferanten. Von im Ausland registrierten Fahrzeugen ohne Mautchip übernimmt Euro Parking Collection (EPC) mit Sitz in Großbritannien das Eintreiben von Maut. EPC verarbeitet die personenbezogenen Daten in dem Land, in dem das Fahrzeug, das in Norwegen gefahren ist, registriert ist. Die Mautgesellschaften nutzen ausländische Lieferanten innerhalb und außerhalb des EWR zur manuellen Identifizierung des Fahrzeugkennzeichens, wenn die Bilder der Mautstation nicht automatisch interpretiert werden können.

Die Listen mit einer Übersicht über die gültigen Mautchips, die an das Fahrzeugkennzeichen gekoppelt sind, werden an die Gesellschaften der Fähren und Brücken gesendet, die sich außerhalb von Norwegen befinden und bei denen ein Zahlen mit dem AutoPASS-Chip möglich ist. Dies betrifft die Öresundbrücke, die Brücke über den Großen Belt sowie die Fährstrecken von Scandlines Helsingborg–Helsingør, Rødby–Puttgarden und Gedser–Rostock.

Die Mautdurchfahrten in Norwegen, die mit Mautchips ausländischer Mautchip-Aussteller bezahlt werden, werden an die jeweiligen Aussteller gesendet. Dies gilt für Brobizz AS und Øresundsbro Konsortiet.

Listen mit den gültigen Mautchips, die an das Kennzeichen von Fahrzeugen der Tarifgruppe 2 (Fahrzeuge über 3500 kg) gekoppelt sind, sowie nur die Chipnummer für Tarifgruppe 1 werden täglich an die norwegische Zollbehörde und die Polizei sowie an die Kontrolleinheit der Staatlichen Norwegischen Straßenverwaltung geschickt, die kontrolliert, dass die Vorschrift hinsichtlich des obligatorischen LKW-Chips eingehalten wird.

Die über das oben Genannte hinausgehenden personenbezogenen Daten können nur ausgeliefert werden, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Dies gilt für die Auslieferung an die Polizei per 20. Juli 2018.

Automatisierte Entscheidungen

Es wird automatisch entschieden, mit welchem Tarif der Vertrag bei einer Mautdurchfahrt belastet wird. Die Entscheidung wird anhand einer Liste mit den gültigen Tarifen und Regeln zur Festsetzung der Gewichtsklasse und der Emissionsklasse für Fahrzeuge mit und ohne AutoPASS-Vertrag gefällt. Die Tarife finden Sie unter www.autopass.no sowie auf der Website der jeweiligen Mautgesellschaften.

Alle Mautdurchfahrten werden in zwei Gewichtsklassen unterteilt. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge bis 3500 kg (Tarifgruppe 1) sowie Fahrzeuge über 3500 kg (Tarifgruppe 2). Bei Fahrzeugen mit Vertrag ist die Gewichtsklasse im Vertrag registriert, während bei Fahrzeugen ohne AutoPASS-Vertrag die Gewichtsklasse aus dem nationalen Fahrzeugregister bezogen wird. Bei Fahrzeugen mit Vertrag sind alle Fahrzeuge der Fahrzeugkategorie M1 unabhängig ihres Gewichts in der Tarifgruppe 1 registriert.

In Mautringen mit umweltdifferenzierten Tarifen wird der richtige Tarif belastet, wenn die Mautgesellschaft die Kraftstoff- bzw. Emissionsklasse des Fahrzeugs kennt. Die Informationen für Fahrzeuge mit norwegischer Zulassung mit und ohne AutoPASS-Vertrag sind bekannt, da diese automatisch aus dem norwegischen Fahrzeugregister bezogen werden. Das Mautsystem hat keinen entsprechenden automatisierten Zugriff auf ausländische Fahrzeugregister. Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung mit und ohne AutoPASS-Vertrag können unter www.autopass.no/ed ihre Kraftstoff- bzw. Emissionsklasse selbst registrieren und entsprechende Dokumentation hochladen. Wenn in den Mautsystemen keine Umwelteigenschaften registriert sind, belastet das System den höchsten Tarif für die Gewichtsklasse des Fahrzeugs.

Dabei wird automatisch entschieden, welcher Rabatt vom Tarif für die Durchfahrt abgezogen werden soll. Anspruch auf Rabatt haben nur Fahrzeuge mit AutoPASS-Vertrag. Die Kriterien für die Gewährung von Rabatt sowie die Höhe des Rabatts sind für jedes Mautprojekt separat festgelegt. Das System vergleicht beispielsweise jede Durchfahrt mit früheren Durchfahrten mit dem gleichen Mautchip, um 100 % Rabatt zu gewähren nach einer maximalen Anzahl bezahlter Durchfahrten pro Monat (monatliche Höchstgrenze), und/oder da das Fahrzeug nur für eine Durchfahrt innerhalb einer Stunde belastet werden soll (Stundenregelung).

Es wird automatisch entschieden, ob eine Zahlungsbefreiung für die Durchfahrt gewährt wird oder nicht. Die Entscheidung basiert auf dem AutoPASS-Vertrag des jeweiligen Fahrzeugs. Personen, die meinen, von der Zahlung befreit zu sein, stellen einen entsprechenden Antrag bei der Mautgesellschaft. Eine Liste mit den Gruppen, die einen Anspruch auf Zahlungsbefreiung haben finden Sie hier sowie auf den Internetseiten der Mautgesellschaften.

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Das Norwegische Direktorat für Verwaltung und IT (Difi) ist für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich, die bei einem gemeinsamen Login für öffentliche Dienstleistungen verarbeitet werden. Difi ist außerdem für die Verarbeitung von Daten verantwortlich, die zur Verwaltung von MinID („MeineID“) verwendet werden.

Die Lieferanten der elektronischen IDs (BankID, Buypass und Commfides) sind für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die für die Verwaltung ihrer Login-Lösungen benötigt werden.

Nähere Informationen zum ID-Port finden Sie hier: http://eid.difi.no/nb/sikkerhet-og-personvern 

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